Keine Kürzungen in der Eingliederungshilfe Europäischer Protesttag am 5. Mai

30. April 2026
Hintergrundpapier des Paritätischen zu den geplanten Leistungskürzungen

Jährlich am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar
Angesichts der Krisen im In- und Ausland scheint sich die Politik immer weiter von Inklusionszielen zu entfernen – Zielen, zu denen sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention und durch nationale Gesetze klar bekannt hat. Schlimmer noch: Die angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich und veränderte politische Rahmenbedingungen in den Kommunen bedrohen bereits erreichte Fortschritte für eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung.

Für viele Menschen mit Beeinträchtigung bleibt strukturelle Diskriminierung und Ausgrenzung weiterhin Alltagserfahrung. Natürlich müssen in schwierigen Zeiten alle Bürger*innen Abstriche bei ihren Wünschen hinnehmen. Aber es kann nicht sein, dass Menschen auf gesellschaftliche Teilhabe verzichten müssen. Teilhabe ist kein Luxus, sondern Menschenrecht – und stärkt unseren Zusammenhalt und unsere Demokratie.

Darum: Werden wir laut zum 5. Mai! Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, für Solidarität und Teilhabe!
(Quelle Aktion Mensch: https://www.aktion-mensch.de/das-bewirken-wir/protesttag-5-mai)

Nähere Informationen zur Petition unter
https://www.lebenshilfe.de/informieren/familie/eingliederungshilfe-und-das-bundesteilhabegesetz/teilhabe-ist-menschenrecht?srsltid=AfmBOoqJ98Oh4AOByKOvFbiJmhypqIayVd1648PvTHsLxsLKRli68idC

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Petition Inklusion und Teilhabe - keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung